14. März 22 Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushaltes 2022
In der heutigen Ratssitzung ging es im wesentlichen um die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022. Die gute Nachricht: wir haben ihn schlussendlich verabschiedet. Der Weg dorthin war jedoch zum Teil sehr langwierig.
Als move haben wir an unserem Antrag aus den HFA festgehalten: Projekte im Bereich Bauen schieben, damit der Haushalt und die Verwaltung entlastet werden. Um Mehrheiten zu gewinnen, mussten wir allerdings Kompromisse machen. Auf das Streichen von Stellen in der Planung der Verwaltung haben wir daher verzichtet. Die Stimmen von CDU und FDP waren uns dadurch sicher. Am Ende wurde unser Antrag aber beinahe einstimmig beschlossen!
Gemeinsam mit FDP und CDU haben wir dann noch Leitlinien für den Haushalt 2023 verabschiedet. Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt. Wir wollen in diesem Jahr frühzeitig die Strukturen des Haushalts hinterfragen und in der Breite Einsparpotenzialen suchen. Reflexartige Steuererhöhungen oder Einsparungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Jugendhilfe wird es mit uns so einfach nicht geben.
Natürlich haben wir beim Haushalt die aktuelle Situation in der Ukraine im Blick: dass 200.000€ kurzfristig für die Ertüchtigung von Unterkünften für Geflüchtete bereit gestellt werden, ist für uns selbstverständlich. Und sollten weitere Kosten entstehen, werden wir auch hier die Verwaltung nach Kräften unterstützen. Die leistet derzeit exzellente Arbeit mit dem Ziel bis zu 1.000 Geflüchtete in unserer Stadt aufnehmen zu können.
#jedesbettzählt
Die Haushaltsrede, die Martin Hünten als Fraktionsvorstitzender hielt, könnt Ihr hier nachlesen:
